Allgemeine Geschäftsbedingungen


Haftungsausschluss

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

 

Stand Juli 2014

 

Bitte beachten Sie, dass für sämtliche Aufträge und geschlossene mündliche und schriftliche Verträge die nachfolgenden AGBs Bestandteil zwischen Ihnen (Kunde) und mir Anja Drews – Dekoration und Floristik alles Art – nachstehend Weiße Libelle genannt – werden.

 

§1 Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Weiße Libelle und unseren Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden AGBs in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn Weiße Libelle stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

 

Da Blumen und Pflanzen höchst individuelle Produkte sind, sind alle Farb-, Form- und Größenangaben, sowie die bildliche Darstellung auf unserer Website, auf Flyern oder sonstigen Werbemitteln nur als Beispiel zu verstehen. Dies gilt ebenso für Dekorationsartikel.

 

§2 Angebot, Vertragsabschluss

Die Angebote von Weiße Libelle sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch schriftliche Angebotsbestätigung des Kunden zustande. Mit Annahme von Angeboten sowie Abnahme von Lieferungen und Leistungen von Weiße Libelle erklärt der Kunde in jedem Fall die Anerkennung der vorliegenden AGBs.

 

§3 Preise

Die durch Weiße Libelle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

Der Blumenpreis auf dem Großmarkt ist tagesabhängig. Eine Erhöhung des vorab berechneten Gesamtpreises um bis zu 10% des Betrages ist daher wegen schwankender Einkaufspreise zulässig.

 

§4 Leistungserbringung und Lieferung

Blumen sind Saisonware und deshalb nicht immer und überall verfügbar. Die Auswahl der Blumen werden wir bei der Beratung und Abgabe der Angebote berücksichtigen. Dennoch können die Blumen in Form und Farbe und verwendete Dekorationsmaterialien vom Auftrag abweichen. Dies berechtigt den Kunden nicht vom Vertrag zurück zu treten oder den vereinbarten Kaufpreis zu mindern. Sollte die durch den Kunden gewünschte Blumensorte, Farbe oder Menge bzw. das gewünschte Dekorationsmaterial in Farbe, Menge, Größe oder Art zum vereinbarten Termin nicht lieferbar sein, wird der Kunde mindestens 24 Stunden vor dem Liefertermin persönlich, telefonisch oder schriftlich informiert. Es wird dann durch Weiße Libelle ein alternatives Arrangement vorgeschlagen. Sofern der Kunde dieses ablehnt, steht ihm der Rücktritt vom Vertrag zu, er muss jedoch die bis dahin angefallenen Kosten zur Ausführung des Vertrages (Ausgaben und Arbeitszeit) erstatten. Ein Schadensersatz kann vom Kunden für einen solchen Fall nicht gefordert werde.

Weiße Libelle bemüht sich stets um den Erwerb frischer Blumen und Pflanzen. Eine Garantie für die Haltbarkeit der Blumen und Pflanzen übernimmt Weiße Libelle jedoch nicht. Ein Umtausch, eine Minderung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Vertrag aufgrund von Schäden, die sich durch falsche Behandlung der gekauften Ware durch den Kunden ergeben, ist ausgeschlossen.

Weiße Libelle wird von ihrer Lieferungs- und Leistungsverpflichtung befreit, wenn die Lieferung und/oder Leistung durch höhere Gewalt oder den Eintritt von unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände unmöglich wird, die die Weiße Libelle trotz der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt  nicht abwenden konnte. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, politische Ereignisse usw., auch wenn sie bei Lieferanten von der Weißen Libelle oder deren Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall entfallen daraus entstehende Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte des Kunden.

 

§5 Gewährleistung

Bei Anlieferung von  Waren  hat der Kunde diese unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel der gelieferten Waren sind Weiße Libelle unverzüglich mitzuteilen. Dasselbe gilt für Beanstandungen durch Weiße Libelle erbrachten  Leistungen. Verdeckte Mängel an gelieferten Waren und Leistungen  von  Weiße Libelle sind vom Kunden unverzüglich nach Entdeckung mündlich bzw. telefonisch, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach der Entdeckung Weiße Libelle mitzuteilen.Sind von Weiße Libelle  gelieferte Waren mangelhaft, ist Weiße Libelle zunächst nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder

zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels oder der Ersatzlieferung ist Weiße Libelle  verpflichtet, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Waren an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, oder ist Weiße Libelle zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Weiße Libelle  zu vertreten hat, nicht in der Lage, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Für darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden gilt § 7  entsprechend. Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht fristgerecht nach und können Mängel aufgrund des Verhaltens des Kunden nicht rechtzeitig während oder bis zum Ende der Veranstaltung behoben werden, können aus diesen Mängeln keine Ansprüche des Kunden hergeleitet werden.

 

§6 Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Weiße Libelle sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

 

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Weiße Libelle  über den Betrag frei verfügen kann. Bei Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck dem Bankkonto der Agentur vorbehaltlos gutgeschrieben wird. Rechnungsforderungen sind vom Kunden während des Verzugs mit 7,5% zu verzinsen. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug und zahlt er nicht innerhalb einer mit schriftlicher Mahnung gesetzten Frist nebst Ablehnungsdrohung, ist Weiße Libelle  zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle dieses Rücktritts ist der Kunde verpflichtet, Weiße Libelle  Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten. Werden Weiße Libelle nach Abschluss eines Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, dieser insbesondere seine Zahlungen einstellt oder ein von ihm ausgestellter Scheck nicht eingelöst wird, so ist Weiße Libelle berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. Weiße Libelle  ist in diesem Falle außerdem berechtigt, vor der Ausführung weiterer Lieferungen und Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch Weiße Libelle anerkannt sind. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§7 Haftung

Weiße Libelle haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdeten Weise verursacht worden oder

auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Haftet  Weiße Libelle  für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen Weiße Libelle bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Die Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten von Weiße Libelle verursacht werden, die nicht zu den Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. In den oben genannten Fällen haftet Weiße Libelle  nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

Die Agentur haftet im Rahmen dieses Vertrages nicht für die Folgen höherer Gewalt. Dazu gehören Anordnungen von Behörden, Kriege, innere Unruhen, Flugzeugentführungen, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Streiks,

Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, von denen die Dienste der Weißen Libelle oder deren Lieferanten beeinflusst werden.

 

 

§ 8  Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte, Eigenwerbung

Sämtliche erbrachten Leistungen und gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) Eigentum der Weißen Libelle. Nutzungsrechte jeder Art an den von Weiße Libelle erstellten Konzeptionen, Texten, Fotografien, Plänen, Programmen, Skizzen, Entwürfen und Modellen im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung verbleiben vorbehaltlich ausdrücklicher, anderweitiger schriftlicher Regelung der Parteien bei Weiße Libelle.

Weiße Libelle ist berechtigt, Texte, Entwürfe, Konzepte, Fotos und gelieferte Waren aus vorliegender Vertragserfüllung zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen. Weiße Libelle  ist fernerhin berechtigt, während der Veranstaltung Fotoaufnahmen zu fertigen und diese zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken einzusetzen.

 

§ 9 Rücktritt / Kündigung

Sofern die Durchführung der geplanten Veranstaltung aus Gründen der höheren Gewalt, somit einem unvorhergesehenen, von beiden Parteien nicht beeinflussbaren außerordentlichen Grund unmöglich werden sollte, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt

berechtigt. Dieser hat durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei zu erfolgen. Die Kündigung des vorliegenden Vertrages ist für die Parteien aus außerordentlichem Grunde rechtlich zulässig. Als solche Gründe gelten z.B.: - Nichterbringung vertraglich geschuldeter Leistungen trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung. - Erheblicher Verstoß gegen vertragliche Pflichten durch die andere Partei, so dass die weitere Durchführung des Vertrages unzumutbar wird. - Einleitung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Vertragspartei. Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei zu erfolgen. Für den Fall der vorstehend geregelten Kündigung und dem Rücktritt gilt: Soweit Weiße Libelle  für den Kunden aus dessen Zahlungen Leistungen an Dritte erbracht hat, sind diese im Falle der Kündigung des Vertrages an den Kunden unter den Voraussetzungen zurückzuzahlen, dass sie von den jeweiligen Vertragspartnern zurückgezahlt werden. Soweit sich die jeweiligen Vertragspartner der Rückzahlung verweigern, ist  Weiße Libelle  verpflichtet, ihren Rückzahlungsanspruch an den Kunden abzutreten. Im Falle des Rücktritts bzw. der nicht durch Weiße Libelle  verschuldeten Kündigung des Vertrages hat der Kunde Weiße Libelle die bis zum Zeitpunkt der Kündigung/des Rücktritts entstandenen Aufwendungen sowie im Zusammenhang mit dem Vertrag folgende Aufwendungen zu ersetzen. Darüber hinaus ist  Weiße Libelle  berechtigt, zusätzlich einen pauschalen Aufwendungsersatz geltend zu machen. Weiße Libelle  ist berechtigt, anstatt des Aufwendungsersatzes die tatsächlich entstandenen Aufwendungen geltend zu machen. Die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen bleibt unberührt.

 

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

Weiße Libelle  wird von der Inhaberin Anja Drews mit Firmensitz: Eichenallee 7 in 19288 Glaisin betrieben. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Weiße Libelle unterliegt – ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Auftraggebers – dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist Ludwigslust. Dies gilt auch für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder

deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.